Griechenland hat bei seinen Schulden noch mehr getrickst als gedacht.
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Kaputtschino
Gelöschter Benutzer
Griechenland hat bei seinen Schulden noch mehr getrickst als gedacht.
von Kaputtschino am 24.10.2010 02:15Griechenland hat bei seinen Schulden noch mehr getrickst als gedacht. Die EU denkt über weitere Sparauflagen nach. Dabei ist das Land schon am Limit.
Es ist ein Protest der Verzweifelung: Unter dem Motto „Wir holen die Aschenbecher wieder raus“ tolerieren die Wirte seit kurzem, dass ihre Gäste zur Zigarette greifen. Seit 1. September gilt ein Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen – und macht den Wirten zusätzlich das Leben schwer. Fast ein Drittel ihrer Gäste haben sie verloren, seitdem die Regierung mit Sparen und Steuererhöhungen begonnen hat, um den Haushalt des Landes zu sanieren. Das neue Gesetz vergrößert die Sorgen weiter: Mehr als 40 Prozent der Bevölkerung sind Raucher. Ein Verbot können die Wirte in dieser Situation gar nicht gebrauchen.
Unwahrscheinlich, dass sich Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou von dem Protest erweichen lässt. Er hat bereits Blockaden durch Lkw-Fahrer überstanden, die das ganze Land für Tage lahmlegten, und Streiks von Eisenbahnern und Beamten. Gebracht haben sie nichts. Papandreou spart weiter und kann durchaus erste Erfolge vorweisen. Zwar wachsen die Einnahmen nicht so stark wie vorhergesehen, aber von Januar bis September schrumpfte das Defizit um 31,1 Prozent. Es sank von 23,5 auf 16,2 Milliarden Euro. Mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und EU vereinbart war ein Rückgang von 27 Prozent. Ziel ist, die Defizitquote des Haushalts auf 8,1 Prozent des BIP zu senken. Die griechische Regierung hält bislang sogar 7,8 Prozent für erreichbar. Bis 2014 soll Griechenland die Neuverschuldung unter drei Prozent drücken und damit die Kriterien des Maastricht-Vertrags einhalten.
Höher als bisher gedacht
Obwohl bisher alles nach Plan läuft ist es möglich, dass Papandreou nachlegen muss. Noch bevor die europäische Statistikbehörde am Freitag die überarbeiteten Defizitdaten für die Jahre 2006 bis 2009 vorlegt, zeichnet sich ab, dass das Minus des griechischen Haushalts im vergangenen Jahr höher war als bisher angenommen. Offiziell liegt der Defizitwert noch bei 13,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Aber Finanzminister Giorgos Papakonstantinou soll bereits seine europäischen Kollegen darüber informiert haben, dass 15,4 Prozent eher den Tatsachen entspricht. Zusätzliche Sparmaßnahmen könnten notwendig werden, kündigte die EU-Kommission schon an.
Denn es geht nicht nur darum, einen alten Wert zu korrigieren, damit die Statistik stimmt. Offenbar müssen Schulden wie die der öffentlichen Krankenhäuser neu verbucht werden. Das dürfte auch die Defizitrechnung für das laufende Jahr beeinflussen. Das griechische Finanzministerium spricht von 0,4 bis 0,6 Prozent des BIP. „Trifft dies zu, dürfte Griechenland sein Defizitziel für 2010 verfehlen“, sagt Christoph Weil von der Commerzbank. Hinzukommt, dass der griechische Schuldenberg offenbar höher ist als gedacht. Statt 115 Prozent des BIP liegt er wohl eher bei 124 bis 126 Prozent, schätzt Weil. „Dies bedeutet, dass die künftige Zinslast noch größer sein könnte als bisher veranschlagt.“
Noch mehr zu sparen ist für Griechenland kaum möglich. Die bisherigen Maßnahmen haben bereits deutliche Spuren hinterlassen. Die Konsumausgaben gingen im zweiten Quartal gegenüber dem Vorquartal um 6,2 Prozent zurück. Die Wirtschaft schrumpfte um 1,8 Prozent. So schlecht lief es in keinem EU-Land. Fürs Gesamtjahr rechnet die Regierung mit einem Minus von vier Prozent.
Schlechte Wirtschaftsaussichten
Mittlerweile liegt die Arbeitslosigkeit bei 12,2 Prozent – drei Prozentpunkte höher als vor einem Jahr. Die Regierung fürchtet, dass sie im nächsten Jahr bis auf 14,5 Prozent steigen könnte. Auch für 2011 sind die Wirtschaftsaussichten nicht gut. Griechenland droht das dritte Rezessionsjahr in Folge. Das angepeilte Minus liegt bei 2,6 Prozent des BIP. Allein dadurch wächst das Haushaltsloch um 1,5 Prozent. Die Regierung muss das Defizit also mindestens um 2,5 Prozent des BIP reduzieren, um auf die angepeilte Quote von sieben Prozent zu kommen.
Bereits als Maßnahmen für nächstes Jahr geplant sind unter anderem eine erneute Reform der Mehrwertsteuer, die die Zahl der Ausnahmen reduzieren soll und eine Abgabe für nicht genehmigte Bauten. Muss das Land darüber hinaus noch mehr sparen, verschärft es die wirtschaftliche Lage weiter. Womöglich weiten sich die Proteste der Bevölkerung aus. Obwohl sie zu großen Teilen noch hinter Papandreou steht, könnte sich die Stimmung schnell ändern, wenn er eingestehen muss, dass das schlimmste doch noch nicht vorüber ist. „Die Regierung hat eigentlich keinen Spielraum für weitere Maßnahmen“, sagt Weil.
Das nächste Jahr wird aus seiner Sicht das entscheidende. „Dann muss sich zeigen, ob die ergriffenen Maßnahmen wirken.“ Der Plan ist, dass die Wirtschaft im zweiten Halbjahr nicht weiter schrumpft. Manche Experten nehmen an, dass Griechenland auch versuchen wird, wieder eine mehrjährige Anleihe am Kapitalmarkt unterzubringen. Bisher hat das Land nur Papiere mit einer Laufzeit von einigen Monaten platziert. Hier deutet sich zumindest an, dass die Investoren langsam wieder Vertrauen fassen. Trotz der revidierten Defizitschätzungen für 2009 gelang dem Finanzministerium am Dienstag, Geldmarktpapiere für 1,17 Milliarden Euro mit einer Laufzeit von 13 Wochen zu verkaufen. Die Rendite lag mit 3,75 Prozent etwas niedriger als bei der letzten Platzierung im September.
http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/griechenland-an-der-schmerzgrenze_aid_563497.html
Antwortene-marie
Gelöschter Benutzer